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SPD Gaiberg

Europa braucht mehr Demokratie - 29.04.2014

Peter Simon, MdEP zu Gast in Sandhausen


Peter Simon in Sandhausen

„Europa steht eine wichtige Weichenstellung bevor“ – so das Fazit des Europaabgeordneten Peter Simon (SPD). Mit Blick auf die anstehende Europaparlamentswahl war er auf Einladung von Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Neckar-Kreis, sowie der SPD-Ortsvereine Sandhausen, Leimen, Nußloch und St. Ilgen am 29. April zu Gast in der Ehemaligen Synagoge in Sandhausen. „Europa neu denken“ – der Titel der Veranstaltung war gleichzeitig auch ein Hauptanliegen des Europaabgeordneten, der zunächst über seine Vision für die Europäische Union sprach, bevor er einzelne Gedanken in einer Diskussion mit Lars Castellucci und den anwesenden Besucherinnen und Besuchern vertiefte.

 

Simon ging in seinem Vortrag zunächst auf die Finanzkrise und ihre Auswirkungen ein. Der Experte arbeitete vor seinem Mandat im Europaparlament lange Zeit im Europareferat der Stadt Mannheim und der Wirtschaftsförderung der Metropolregion Rhein-Neckar. „Wir Sozialdemokraten haben immer davor gewarnt, einseitig zu sparen und nicht gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln“, so Simon. Die Folge sei nun, dass Griechenland, Portugal und andere Krisenländer mehr Schulden hätten als vor den Sparmaßnahmen. Dies führe zum einen dazu, dass sich für die Jugend in diesen Ländern das Wohlstandsversprechen der Europäischen Union nicht erfülle, und dadurch lasse die Krise zum anderen auch extremistische Parteien erstarken:  „Diese Parteien wollen die europäische Idee aufgeben. Das kann aber nicht der richtige Schluss sein. Die Lösung muss heißen, dass wir Europa besser machen.“

 

Und dazu brauche es ein demokratischeres Europa. Die Parlamentswahl am 25. Mai hat zum ersten Mal auch Einfluss auf die Wahl des Kommissionspräsidenten. Für Simon und Castellucci ist dies ein Schritt in diese Richtung und eine wichtige Weichenstellung für ein demokratischeres Europa. Die Europäische Union dürfe nicht starr verharren, sondern müsse sich weiterentwickeln und dafür stehe der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz. Beiden Politikern war es ein Anliegen, für die bevorstehende Europawahl aufzurufen: „Das wichtigste ist, dass die Europäerinnen und Europäer wählen gehen und so über die Zukunft Europas mitentscheiden.“ Dem stimmten auch die Besucherinnen und Besucher in der folgenden Diskussion zu.

 

Peter Simon ist seit 2009 SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist dort Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses sowie Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung.

Lars Castellucci vertritt seit September 2013 den Wahlkreis Rhein-Neckar für die SPD im Bundestag. Er ist unter anderem Mitglied des Europaauschusses und dort zuständig für Asyl- und Migrationspolitik.

Am 25. Mai findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Am gleichen Tag sind in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Wer noch unentschlossen ist, kann auf www.wahl-o-mat.de die eigenen Positionen zu 38 Thesen mit denen der Parteien vergleichen.

 
 

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