Kreistagsitzung am 13.12.2022 | Haushaltsrede Dr. Göck

Veröffentlicht am 16.12.2022 in Kreistagsfraktion
 
Dr. Ralf Göck
Fraktionsvorsitzender Dr. Göck

Bilanz 2022 und Ausblick 2023:

Mit einer geordneten Finanzlage gehe der Rhein-Neckar-Kreis in das Jahr 2023, so SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck in seiner kurzen und prägnanten Haushaltsrede, und trotze so den Krisen, die das Jahr 2022 hervorgebracht habe. Die Ämter des Kreises arbeiteten gut mit den Gemeinden zusammen, welche sowohl die Corona- als auch die erneute Flüchtlingskrise meisterten.

Der als „Kreisumlagesenkungsheld“ bekannte Brühler Bürgermeister wies darauf hin, dass die SPD in 2021 dem Haushalt 2022 nicht zustimmen konnte, weil die Finanzgewinne damals nicht für eine Senkung der Umlage genutzt, sondern angespart worden seien. „Diesmal ist das anders“, stellte er die Zustimmung seiner Fraktion in Aussicht, nachdem der Landrat angekündigt hatte, Mehreinnahmen dafür zu nutzen, die eingeplante Erhöhung der Umlage zurückzunehmen.

Er zeigte sich erfreut, dass die SPD - Anträge aus 2021 auf bessere Förderung der Schulsozialarbeit und für eine flächendeckende Schuldnerberatung aufgegriffen und 2022 umgesetzt worden seien. Beim Klimaschutz könnte es noch etwas schneller gehen, meinte Göck, der auf eine „Klimaschutz-Offensive“ wartet und sich „gespannt“ auf den jetzt für 2023 zugesagten Maßnahmen- und Zeitplan auf dem Weg zur Klimaneutralität des Kreises zeigte.

Göck bekannte sich zu den Einrichtungen des GRN und lobte die Arbeit der 3.500 Mitarbeiter in dem „Gesundheits-Konzern“. Die Defizite seien nicht ihre Schuld. Die AVR Unternehmen seien „gesund“. Und auch der Eigenbetrieb Bau und Vermögen und IT sei gut aufgestellt, verfolge ein äußerst ambitioniertes Investitionsprogramm.

Im einzelnen führte Dr. Ralf Göck aus:

Sehr geehrter Herr Landrat,

zunächst auch im Namen unserer Fraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrem runden Geburtstag und zu dem Ehrenring des Kreises. Seine einstimmige Verleihung zeigt, dass wir Sie für einen sehr guten Landrat halten. Unsere Zustimmung ist jedenfalls so zu verstehen.

Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

unser Motto für den Haushalt 2023 „Rhein-Neckar-Kreis und seine Gemeinden trotzen den Krisen“ gilt in mehrfachem Sinne: Unser Ordnungs- und Gesundheitsamt handelt schnell und unbürokratisch, danke an Frau Kuss und ihr Team, die neben der hoffentlich auslaufenden Pandemie seit Februar eine ganze Menge Flüchtlinge aus der Ukraine und mittlerweile auch wieder aus anderen Staaten unterbringen. Unsere Gemeinden nehmen den Ball auf, förderten 2022 noch Testzentren und Impfaktionen, was zwischenzeitlich ebenfalls ausläuft. Parallel begannen sie die Anschlußunterbringung zu organisieren, vermieten ihre eigenen und private Wohnungen, kaufen oder mieten Häuser und Hotels, danke an unsere aktiven Gemeinden und ihre Ortspolizeibehörden.

Aber das gilt auch in finanzieller Hinsicht: die finanzielle Entwick­lung im Kreis und in den Gemeinden war 2021 und wie man mittlerweile absehen kann auch 2022 insgesamt gut. Steuern und Zuschüsse flossen und fließen weiter wie in guten Zeiten.

Dem Haushalt 2022 hat die SPD Kreistagsfraktion nicht zugestimmt. Wir haben ihn auch nicht abgelehnt, denn inhaltlich ist vieles drin, was wir initiiert oder mindestens mitgetragen haben. Ob es die bessere Förderung der Schulsozialarbeit ist oder der Einstieg in die flächendeckende Schuldnerberatung ist. Auch an den Konzepten zur Sozialraumplanung waren wir beteiligt, und werden auch weiterhin mitwirken.

Wir haben auch in einigen Punkten bei dem Klimaschutzkonzept etwas nach vorne bewegen können, auch wenn sich der Kreis schwertut, einen Maßnahmen- und Zeitplan dafür vorzulegen. Für 2023 ist er uns aber zugesagt worden.

Wir haben uns 2022 enthalten, weil die finanziellen Zuwächse des Kreises, die traditionell am Jahresende kommen, nicht zu einer weiteren Senkung der Kreisumlage verwendet wurden. Es war wie so oft von der so schwierigen Zukunft die Rede, und dass man nicht nur die aktuelle Finanzlage in den Blick nehmen sollte, sondern für künftige Aufgaben mehr Geld als 2022 nötig bei den Gemeinden einsammeln sollte, um es beim Kreis anzusparen.

Wir haben die Lage positiver gesehen und sind bestätigt worden, weil 2022 wieder gut und deutlich besser als geplant gelaufen ist. Deswegen meinen wir, die Leistungsfähigkeit der Gemeinden wurde damals bei der Festsetzung der Kreisumlage nicht adäquat berücksichtigt. Zur Einordnung: Es gibt inzwischen einzelne Städte im Kreis, die haben mehr Schulden als unser Rhein-Neckar-Kreis insgesamt.

Diesmal ist das anders. Wir geben von den Zuwächsen einen Teil an die Gemeinden, eine noch im Oktober geplante Erhöhung der Umlage ist vom Tisch, nachdem im November bekannt wurde, dass der Kreis insgesamt 25 Millionen Euro mehr in der Kasse hat als noch für den Oktober hochgerechnet. Zuletzt kamen nochmals 4 Millionen Euro für 2022 … und für 2023 ist ebenfalls noch mit Verbesserungen zu rechnen, die bis heute allerdings nicht in Zahlen vorliegen, so dass auf der Grundlage der vorliegenden Zahlen das Ergebnis in Ordnung geht.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf wird 2023 mit einem Anstieg der Verschuldung gerechnet, aber dies dürfte mit dem heute vorgelegten Haushaltsplan in geringerem Umfang nötig werden … und im übrigen werden die Kredite für Projekte aufgenommen, die für viele Jahre bestehen und deswegen kann auch die nachfolgende Generation einen kleinen Teil davon mitbezahlen. Und wir sind ja in nur geringem Maße verschuldet.

Wir stehen auch weiterhin zu den hohen Investitionszuschüssen an unsere gemeinnützigen GRN – Kliniken, um die wohnortnahe Patientenversorgung in Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach zu sichern. Wir wollen weiter unseren Beitrag dazu leisten, in Berlin klarzumachen, daß man die kleinen Krankenhäuser benachteiligt. Und unser neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat unseren Kliniken schon in der Corona Zeit gut geholfen. Im Moment bastelt er an einer Reform, die gewisse Grundkosten eines jeden Krankenhauses besser finanziert - wenn wir die vorläufigen Ergebnisse 2022 sehen, erscheint das bitter nötig.

Landes-Gesundheitsminister Lucha traut sich hingegen nicht, eine sinnvolle Krankenhausplanung für Baden-Württemberg auch nur anzugehen. Und auch das wäre bitter nötig, in Zeiten des Fachkräftemangels zumal.

Ungeachtet der schwierigen Finanzlage unserer Häuser hier aber mal ein Dankeswort an die Beteiligten: an alle engagierten Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter im GRN und an ihren ebenso engagierten Geschäftsführer Rüdiger Burger, den wir in wenigen Tagen verabschieden. Sie alle haben unsere Häuser seit Jahren auf Kurs gehalten, ob es die unsäglich niedrigen Landesbasisfallwerte waren, die Corona Krisen mit ihren Auswirkungen bis heute, oder die Flüchtlingskrisen. Hoffen wir, dass der Einsatz unserer Häuser der Grund- und Regelversorgung, die sich bei Corona nicht weggeduckt haben, Aufmerksamkeit bei den Entscheidern im jetzt anlaufenden Reformprozeß findet.

Unsere Kreisgesellschaften des AVR Konzerns kommen immer besser in Fahrt. Die Bio-Vergärungsanlage ist inzwischen am Start, verarbeitet auch allen BioMüll aus dem Kreis, aber sie läuft noch nicht so rund wie man das gerne hätte. Hohe Instandhaltungskosten schon nach wenigen Jahren Betrieb, die wohl jedes Jahr anfallen werden, lassen aufhorchen. Hier finden wir es gut, dass unsere Mitarbeiter auch den beteiligten Privatfirmen gegenüber mit Selbstbewußtsein auftreten, die Position des Rhein-Neckar-Kreises eindeutig und glasklar vertreten, und auch mitwirken, die Anlage zu verbessern. Wir danken dafür unserem engagierten Führungs-Team um Peter Mülbaier.

Die AVR Kommunal GmbH hat sich bereits weiterentwickelt zur Anstalt des öR und hat nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Altpapier-Preise gut Ergebnisse in 2020 und 2021 erzielt. Danke an Vorständin Katja Deschner und weiterhin viel Erfolg.

Solide arbeitet unser Eigenbetrieb Bau, Vermögen und IT, ein letztesmal ganz besonderes Lob an Verwaltungsdirektor Jürgen Obländer, der ausgeschieden ist … und sofort war die Zeit der Punktlandung bei den Bauausgaben vorbei. Spass beiseite, seine beiden Nachfolger Ralf Schmidt und IT Chef Rudolf Fickinger sind nicht schuld. Die Bauausgaben sind in den letzten Monaten überall davongelaufen. Dennoch sollte das „Vorbild Obländer“ im Auge behalten werden. Wir sind auch gespannt wie sich die Zusammenarbeit in der IT mit den Gemeinden anläßt.

Zusammenfassend ist von einem guten Haushalt 2023 zu sprechen. Wir leben seit 2012 im „Goldenen Zeitalter“ des Kreises. Die Jahresrechnungen waren trotz mehrerer Hebesatz-Senkungen in den letzten Jahren stets deutlich besser als die Haushaltspläne, am Ende war noch jede Jahresrechnung ausgeglichen.

Dennoch hat sich die SPD Kreistagsfraktion diesmal mit Anträgen zurückgehalten. Unsere erfolgreich angenommenen Anträge aus dem letzten Jahr zum Thema Schuldnerberatung, zum Thema Erhöhung des Zuschusses für die Schulsozialarbeit und vor allem in Sachen Klimaschutz, also die Klimaschutz-Offensive und der Maßnahmen- und Zeitplan hin zur Klimaneutralität des Kreises sind in Arbeit und hier erwarten wir in 2023 die Ergebnisse. Auch die Ressourcen der Kreise und Gemeinden sind endlich, nicht nur Bund und Land, auch wir selber müssen anfangen uns auf das Notwendige zu beschränken.

„Balkonkraftwerke“ sind zwar nicht die Lösung unserer Energieprobleme, aber wenn sie weit verbreitet wären, würde zu bestimmten Zeiten eine gewisse Grundlast aus den großen Kraftwerken ersetzen. Aber den Schaufensterantrag der „Grünen“ für ein Förderprogramm des Kreises dafür lehnen wir mehrheitlich ab. Sie stellen ja die Umweltminister in Bund und Land und haben da Möglichkeiten, sich einzubringen. Der Landkreis ist hier aus unserer Sicht nicht die richtige ausführende Ebene. Hier gibt es solche Einzelförderungen nicht, einige Gemeinden machen das bereits wie Eberbach, Weinheim, Nußloch oder Brühl. Einzelnen von uns ist der Klimaschutz so wichtig, dass sie dem Antrag eher zustimmen, einen Fördertopf „Balkonkraftwerke“ beim Kreis zu schaffen. Es ist gut, dass Sie den Antrag zurückgezogen haben, denn wir sind uns in der Fraktion darüber, dass wir derlei Anträge eher in den Fachausschüssen diskutiert sehen möchten als auf den letzten Drücker und ohne Fach- Diskussion im Kreistag.

Und noch zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs: er ist ambitioniert, wir stimmen zu. Sie haben ja auch Nachfrage bestätigt, das vorgesehene Geld auch zu brauchen. Auch der Haushalt der Ulnerschen Stiftung findet unsere Zustimmung.

Bleibt am Ende Ihnen allen, werte KollegInnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen EinwohnerInnen des Rhein-Neckar Kreises trotz aller Beschwernisse ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel zu wünschen. Bleiben wir weiterhin solidarisch im Umgang miteinander.

 

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