20.07.2023 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

Erfolgreiche Fachveranstaltung zur Wohnungsbaupolitik in Mauer

 

SPD Rhein-Neckar diskutiert mit Prof. Löhr über die Zukunft des Bauens und die sozial-ökologische Transformation

Die plakative Formel – „bauen, bauen, bauen“ – ist eine sehr unzulängliche Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das wurde auf einer von der SPD Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier im Fachbereich Umweltwirtschaft und Umweltrecht, zeigte während der Veranstaltung vor einem interessierten Fachpublikum und der Öffentlichkeit auf, dass es zahlreiche weitere Instrumente für Kommunen, sowohl für kleinere Ortschaften als auch für große Metropolen, gibt, um das Problem anzugehen und Gemeinwohl orientiert zu handeln.

Professor Löhr legte dar, dass die bereits Anfang der 1970er Jahren vom damaligen SPD-Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen Hans-Jochen Vogel vertretene Analyse noch immer den Kern trifft: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Wesentlichen den gestiegenen Bodenpreisen in den Ballungszentren geschuldet, die mit leichtem zeitlichem Abstand auch die Preise in den sie umgebenden Gemeinden ansteigen lassen. Boden in kommunalem Eigentum sollte daher grundsätzlich nicht verkauft, sondern lediglich zeitlich befristet vergeben werden.

20.07.2023 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!

 

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

19.07.2023 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Jahresabschluss 2022 des Rhein-Neckar-Kreises

 

Bürgermeister Dr. Ralf Göck, SPD-Fraktionsvorsitzender hielt die Rede zum Jahresabschluss 2022 des Rhein-Neckar-Kreises in der Kreistagssitzung am 18.07.2023.

Hier der Wortlaut:

Volle Kasse 2022 macht den Rhein-Neckar-Kreis resilient

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren,

sehr gerne spreche ich heute über den Jahresabschluss 2022 des Kreises und seines Eigenbetriebs Bau und Vermögen, natürlich, weil es einmal mehr sehr gute Zahlen sind. Wie Sie wissen, gehöre ich nicht zu den Zweckpessimisten, die immer bei der Planung jammern und ungern über gute Ergebnisse reden, weil das natürlich Begehrlichkeiten bei der nächsten Planung wecken könnte.

Ich rede gerne über positive Zahlen und lobe gerne diejenigen, die das umgesetzt haben, weil das die Menschen motiviert…. motiviert, eben auch in schwierigen Zeiten Kurs zu halten. Daher lautet mein Titel in diesem Jahr „Volle Kasse 2022 macht den Rhein-Neckar-Kreis resilient“.

Heute geht es um die Ergebnisse und nicht mehr um Annahmen und Schätzungen wie in Haushaltsplänen. Zwischen Haushaltsplanung und Jahresabschluss sind in dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht größere Unterschiede als früher bei der Kameralistik. Umso wichtiger ist es, sich mit den Ergebniszahlen zu befassen.

19.07.2023 in Fraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreis

 

Stellungnahme von Renate Schmidt für die SPD-Fraktion zum Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreis bei der Sitzung des Kreistags am 18. Juli 2023

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,

zunächst möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen bedanken, die an der Fortschreibung des Integrationskonzepts mitgewirkt haben. Das gilt zum einen für die Mitarbeiter der Verwaltung als auch für die Menschen, die sich in einem umfassenden Beteiligungsverfahren eingebracht haben.

18.07.2023 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Kreistagssitzung am 18. Juli 2023

 

Die letzte öffentliche Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises vor der Sommerpause fand am Dienstag, 18. Juli, ab 14:00 Uhr in der Dielheimer Kulturhalle statt.

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner sowie einer Neubesetzung innerhalb des Jugendhilfeausschusses stimmt der Kreistag über die Wahlkreiseinteilung für die Kreistagswahl 2024 und über die Verlängerung der Bestellung des Medienzentrumleiters ab.
Danach bat Landrat Stefan Dallinger darum, dem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 1,7 Millionen Euro zur Erhöhung der laufenden Geldleistung für Kinder in der Kindertagespflege rückwirkend ab 1. Januar 2023 zuzustimmen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt befasst sich das Gremium mit der Fortschreibung des Integrationskonzepts des Rhein-Neckar-Kreises 2023 bis 2028.

Renate Schmidt
Renate Schmidt

Renate Schmidt, die sozialpolitische Sprecherin der SPD Fraktion sprach sich im Namen der Gesamtfraktion für die Fortschreibung dieses Konzeptes aus.

Hier gelangen Sie zur Stellungnahme von Renate Schmidt...

27.06.2023 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Humanitäre und ökologische Katastrophe nach Anschlag auf Kachowka-Staudamm eindämmen!

 

Born: „Putin-Regime muss für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden“

Nach dem Anschlag auf den Kachowka-Staudamm durch russische Soldaten am vergangenen Dienstag bahnt sich im südwestlichen Teil der Region Kherson eine humanitäre und ökologische Katastrophe mit langfristigen Folgen für die kriegsgebeutelte Bevölkerung und die örtliche Flora und Fauna an. Mit diesem Kriegsverbrechen hat das Putin-Regime eine neue Dimension in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hinzugefügt und ihre Verachtung gegenüber jeglichen völkerrechtlichen Regeln gezeigt. Für die SPD Rhein-Neckar ist unmissverständlich, dass diese nächste Eskalationsstufe durch Russland nicht unbeantwortet bleiben darf. Es ist unsere Verantwortung als Europäische Wertegemeinschaft unsere ukrainischen Freundinnen und Freunden so lange humanitär, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, bis die russische Besatzungsmacht aus dem gesamten Territorium der souveränen Ukraine vertrieben wurde.

21.06.2023 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Tagfahrt des Umweltausschusses

 

Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft des Kreistags informiert sich vor Ort über Maßnahmen - SPD Kreistagsfraktionsmitglieder dabei

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion nahmen das Angebot der Verwaltung wahr und ließen sich zu Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Radwegen, zu Biodiversitätsinitiativen und zu den vielfältigen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis im Rahmen einer Tagfahrt informierten.

Los ging’s am Landratsamt Neckartal aufwärts. Sowohl Dr. Brigitta Martens-Aly, Sprecherin im Ausschuss für die SPD als auch die stellvertretende Sprecherin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau waren sich einig, dass die Spuren des Landesprogramm, das seit 2018 auch im Rhein-Neckar-Kreis Förderung findet, sehr sichtbar sind und einen echten ökologischen Mehrwert haben. Der Fokus auf Insekten und Blühpflanzen ist dringend nötig. Mit der Strategie, Flächen auszuhagern, um die Biodiversität zu steigern und den Anteil an Blühpflanzen deutlich zu erhöhen, verfolgt man das Ziel dem Rückgang der Insekten entgegen zu wirken und hat gleichzeitig, als Nebeneffekt, weniger Aufwand mit den Flächen.

20.06.2023 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Wechsel in der Leitung Kulturstiftung

 

Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis e.V. hat neues Vorsitz-Trio 

Der schon seit 2016 amtierende Vorsitzende der Kulturstiftung Rhein-Neckar-Kreis e.V., Landrat Stefan Dallinger wurde auf der Jahreshauptversammlung am 24. Mai 2023 in Heidelberg einstimmig in seinem Amt bestätigt. 

05.06.2023 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

SPD AK Jugendhilfe zu Besuch im Pilgerhaus Weinheim

 

Die SPD-Kreistagsfraktion informiert sich gerne vor Ort bei Partnern und Institutionen, welche mit den Aufgaben der Jugendhilfe vertraut sind. Bei diesen Besuchen erhält man Informationen aus erster Hand und kann neue Anregungen mitnehmen.

Unter dieser Prämisse fand auch der Besuch des Arbeitskreises Jugendhilfe der Kreistagsfraktion, unter Federführung der Sprecherin des Arbeitskreises, Kreisrätin Stella Kirgiane-Efremidou, im Pilgerhaus Weinheim, statt.

Uwe Gerbich-Dehmer, Leiter des Pilgerhauses und des kreiseigenen Stifts Sunisheim, ließ es sich nicht nehmen, die Delegation der Fraktion persönlich über die Arbeit im Haus aufzuklären.

01.06.2023 in Europa von SPD Landesverband

Kein Lieferkettengesetz light – Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht

 
Bild eines Containerterminals in einem Hafen mit der Aufschrift: "Kein Lieferkettengesetz light! Parlamentsposition zum EU-Lieferkettengesetz steht"

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.  

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