Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt Beteiligungsbericht 2019

Veröffentlicht am 13.10.2020 in Kreistagsfraktion
 

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

bevor wir uns in wenigen Minuten mit der näheren Zukunft befassen werden, wir richten dabei mit Spannung den Blick auf den Vortrag zum  Verwaltungsentwurf zum Haushalt für das Jahr 2021, blicken wir zurück auf 2019, auf den vorliegenden Beteiligungsbericht 2019.

Der letzte Beteiligungsbericht vor Ausbruch der Corona Pandemie. Oder anders ausgedrückt, wohl der letzte alter Zeitrechnung.

Im Beteiligungsbericht wird uns aufgezeigt, wie der Rhein-Neckar-Kreis eine Vielzahl von Leistungen seiner öffentlichen Daseinsvorsorgens  durch kommunale Unternehmungen erbringen lässt, und zwar im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich.

Die hier beteiligten Unternehmungen sind spezialisiert und damit besonders leistungsfähig, die Weiterführung eines bewährten Konzept.
Welche Aufgaben übernommen wurden, wie sich die Unternehmen entwickeln und in welcher wirtschaftlichen Lage sie sich befinden, darüber informiert uns der Beteiligungsbericht.

Er liegt uns in gewohnt transparenter Form vor, ist umfassend, stellt eine nachhaltige Informationsgrundlage dar und bietet uns so eine detaillierte Basis für eine Gesamtbewertung.
Und diese Bewertung möchten wir nun abgeben und zu einigen, nicht allen Beteiligungen, jeweils kurze Stellungnahmen aus Sicht der SPD-Fraktion abgeben.

Im Beteiligungsbericht stehen die Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in der Pole-Position und damit wollen auch wir starten.

Nach den Vorgaben des Landespflegegesetzes ist der Kreis verpflichtet, die notwendige Grundversorgung der Einwohner mit leistungsfähigen, möglichst wohnortnahen und wirtschaftlich pflegerischen Versorgungsstruktur zu sozial tragbaren Pflegesätzen zu gewährleisten. Eine Vorgabe, die wir bei uns im Kreis bestens umgesetzt wissen.
Deshalb betrübt es einen bei Lesen des Berichts zu erfahren, dass auch in 2019, und das zum wiederholten Male, zum hohen Jahresfehlbetrag erneut die negativen Ergebnisse der GRN-Kliniken sowie der GRN-Kliniken für geriatrische Reha beigetragen haben.

Und, "Ewig grüßt das Murmeltier", zudem sind nach wie vor die GRN-Kliniken durch die unzureichende Deckung der Tarif- und Sachkostensteigerungen aus den geringen effektiven Steigerungen der Landesbasisfallwerte (LBFW) der Vorjahre belastet. Diese Finanzierungsmittel fehlen langfristig.
Denn aufgrund der unsicheren Weiterentwicklung des LBFW für Bad.-Württemberg, der, wie zu lesen ist, weiterhin am unteren Korridor aller LFBW aller Bundesländer liegt, und der schwer abschätzbaren finanziellen Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen kann aktuell  für die nächsten Jahren trotz des hohen Leistungsniveaus der GRN-Kliniken nicht mit wesentlich positiven Ergebnisse gerechnet werden.

Vor nicht langer Zeit hatte ich an dieser Stelle wie folgt ausgeführt: "Die aus unserer Sicht mit dem demographischen Wandel einhergehende Problematik: "zu wenige Bewerber für angebotene Ausbildungsplätze" macht leider auch vor dem Bildungszentrum Gesundheit Rhein-Neckar (BZG) nicht halt.
Heute dürfen wir feststellen, dass nach 2018 auch im Geschäftsjahr 2019 wieder drei Ausbildungskurse in der 3-jährigen Ausbildung der Gesundheits- und Krankenpflege besetzt werden konnten, siebzig Teilnehmende ihre Ausbildung erfolgreich beendeten und die Ausbildungsplatzzahlen eine weitere Erhöhung erfuhr.Das ist eine gute Entwicklung.
Wir wollen an dieser Stelle unserer Hoffnung Ausdruck geben, dass auch künftig die genehmigten Ausbildungsplätze nicht nur zum Start in die Ausbildung ausgelastet sind, sondern ebenso die Ausbildungsabschlüsse am Ende umgesetzt werden.

Es ist nun auch schon einige Jahre her, dass die AVR Unternehmungsgruppe neu strukturiert wurde. Es erfolgte die Aufteilung in eine hoheitliche und in eine gewerbliche Unternehmungsgruppe. Wie sich die Unternehmungsstruktur im gewerblichen Bereich darstellt und wie die Verteilung der Aufgaben zwischen den jeweiligen Gesellschaften erfolgt, ist im BB transparent dargestellt. Man kann durchaus feststellen und festhalten, dass die Verteilung der Aufgaben zwischen den einzelnen Gesellschaften in einem fortlaufenden Prozess der ständigen Optimierung verläuft.
Der „Abfall“ wurde und wird immer mehr als Ressource und Rohstoff erkannt und die AVR entwickelte sich in den 25 Jahren ihres Bestehens vom ehemals reinen Entsorgungsunternehmen („Morgen kommt die Müllabfuhr“) hin zum anerkannten Ver- und Entsorgungsunternehmen.

Die Einwohner des RNK sind im Abfalltrennen weiter auf dem Siegertreppchen. Beim Produzieren von Restmüll und Sperrmüll liegt man weit unter dem Landesdurchschnitt und beim Biomüll und auch im Vergleich bei den gesammelten Wertstoffmengen steht man ebenfalls sehr gut da.

Legt man die Erläuterungen der wichtigsten Kennzahlen im Vergleich zu den Vorjahren zu Grunde, lenkt den Blick auf die kommenden Investitionen und befasst sich intensiv mit den Ausblicken, können wir mit der Entwicklung auf dem Gebiet Abfallwirtschafts- und Energieunternehmen (gewerblicher Bereich) und Abfallwirtschaftsunternehmen (kommunaler Bereich) sehr zufrieden sein.

Ein Wort noch zur Jugendeinrichtung Stift Sunisheim, die der Förderung der Erziehung von Kindern und jungen Erwachsenen dient. Nach dem bekanntermaßen schwierigen Geschäftsjahr 2018 konnte sich die Gesellschaft 2019 wirtschaftlich erholen. 2019 war geprägt durch die Konsolidierung der Einrichtung und dem Wechsel in der Geschäftsführung. Mangels Azubis mussten die Ausbildungsbereiche Malerei und Metall geschlossen werden. Positiv zu vermerken ist die neue Entwicklung mit dem Angebot der Werkstattklasse. Und dass in den nächsten Jahren umfangreiche Modernisierungen realisiert werden sollen, ist dem BB ebenfalls zu entnehmen.

Ein Schlusswort zu den sonstigen Beteiligungen, hier zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar. Was hier zu lesen stand, hat auch positive Züge. Denn zwischenzeitlich sind nicht nur Teile der kreiseigenen Liegenschaften angeschlossen, Ende 2020 sollen diese ebenfalls angebunden sein. Weiter wird informiert, dass 2019 die Planung des FTTB-Ausbaus (Glasfaserkabel bis ins Gebäude) in vierzehn Gewerbegebieten mit rund 2500 Kunden) erfolgt und bis Mitte 2021 mit Abschluss der Baumaßnahmen zu rechnen ist. Wir hätten es darüberhinaus als informativ empfunden aus dem Bericht zu erfahren, in welchen Kommunen, in welchen Ortsteilen diese Gewerbegebiete die jeweiligen Anschlüsse erfahren werden. Dies als Anregung für den nächsten Beteiligungsbericht 2020.

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollege, soweit unsere Ausführungen zum Beteiligungsbericht.

Abschließend wollen wir den Geschäftsführungen, den Aufsichtsratsgremien sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmungen und Zweckverbänden für ihre bereits geleistete wie auch künftige Arbeit herzlich danken.                         

 

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