Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Tagesordnungspunkt 4: „Beteiligungsbericht 2022“ in der Kreistagssitzung in Mauer am 10. Oktober 2023

Vorgetragen vom finanzpolitischen Sprecher Thomas Zachler

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor wir uns im nächsten Tagesordnungspunkt mit dem vor uns liegenden Jahr 2024 befassen werden, wir richten dabei den Blick auf ihre Aussagen zum Entwurf des Haushalts für das Jahr 2024, blicken wir zurück auf den Beteiligungsbericht 2022.

In diesem wird uns aufgezeigt, wie der Rhein-Neckar-Kreis eine Vielzahl von Leistungen seiner öffentlichen Daseinsvorsorge durch kommunale Unternehmungen erbringen lässt, und zwar im kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich.

Diese Unternehmungen sind spezialisiert und damit besonders leistungsfähig, die Weiterführung eines bewährten Konzepts.

Der Bericht liegt uns in gewohnt transparenter Form vor, ist umfassend und stellt eine nachhaltige Informationsgrundlage dar.

Und er ist auch dieses Mal wieder geprägt von äußeren gravierenden Einflüssen, die uns seit mittlerweile über drei Jahren frontal tangieren.

Nicht nur hier im Kreis, sondern auch in den Kommunen, unseren Vereinen und Organisationen, im Beruf und unserem familiären Umfeld.

Und insbesondere unter der Berücksichtigung dieser Einflüsse hat die SPD-Fraktion den Beteiligungsbericht zur Kenntnis genommen und ich möchte dazu nun jeweils kurze Stellungnahmen abgeben.

Vergleicht man in diesem Zusammenhang die Beteiligungsberichte 2021 und 2022 miteinander, ist leider auch hierbei festzustellen, dass auf die gesamten Einschnitte der Coronapandemie unmittelbar danach die unsäglichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine deutlich festzustellen sind.

Beginnen will ich mit den im Beteiligungsbericht in der Pole-Position stehenden Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.

Über die finanzielle Situation unserer GRN Kliniken haben wir in den vergangenen Jahren schon viel in den Aufsichtsräten und hier im Kreistag beraten. 

Eines war immer klar und das wollen wir auch unterstreichen. Die schwierige Finanzsituation in der GFN war nie hausgemacht, sondern durch äußere negative Rahmenbedingungen verursacht.

Und eigentlich war auch schon einmal ein Silberstreif zu erkennen.

Vor einem Jahr war noch ein Jahresfehlbetrag von minus 3,9 Mill. Euro festgestellt. Zu diesem Ergebnis trugen ehemals die positiven Auswirkungen des Krankenhausindividuellen Pflegebudgets und die damit verbundenen Erlösanpassungen des Vorjahres bei. 

Und: zur Begrenzung von Erlösanträgen und Stützen der Liquidität erhielt die GRN finanzielle Ausgleichsleistungen auf Basis verschiedener staatlicher Schutzschirmregelungen, die in die Erlöse aus Krankenhausleistungen einflossen. 

Nur: Diese Ausgleichsleistungen wurden zum 1. Juli 2022 eingestellt.

Auch mit eine Ursache, was zu dem aktuellen Jahresfehlbetrag von minus 17,3 Mio. Euro geführt hat.

Dazu kommen Planabweichungen durch massiven Kostenanstieg in nahezu allen Bereichen, den verstärkten Einsatz von Leasingkräften aufgrund akuten Personalmangels sowie durch die im Vergleich zur Planung deutlich langsameren Erholung der Fallzahlen im Pandemiejahr 2022 zustande.

Und der Ausblick schiebt die dunklen Wolken nicht beiseite: Für das nächste Jahresergebnis werden minus 19, 37 Mio. Euro prognostiziert. Die Schere zwischen realer Kostensteigerung und Anpassung des Landesbasisfallwerts geht weiter auseinander. Und die Personalentwicklung: hier scheint ein weiterer Einsatz von Fremdpersonal unabdingbar.

Und die Risiken für die künftige Entwicklung und für die Ergebnisse der Gesellschaft bestehen in den weiterhin schwierigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Krankenhausfinanzierung, die stark vom Kostendruck in der gesetzlichen Krankenversicherung und der politischen Verträglichkeit von Sozialabgaben geprägt ist.

Blättert man weiter im Bericht zur GRN Service GmbH, GRN MVZ und GRN MVZ Weinheim sind die Schlagworte und der Begleittenor identisch: Personalaufwendungen, Tarifsteigerungen, Personalaufstockung, betriebliche Aufwendungen, Fachkräftemangel, Leistungseinschränkungen, erhebliche Kostensteigerungen, Krankenhausstrukturreformpläne. Es bleibt schwierig.

Vor nicht langer Zeit hatte ich an dieser Stelle wie folgt ausgeführt: "Die aus unserer Sicht mit dem demographischen Wandel einhergehende Problematik: "zu wenige Bewerber für angebotene Ausbildungsplätze" macht leider auch vor dem Bildungszentrum Gesundheit Rhein-Neckar (BZG) nicht halt.

Heute dürfen wir feststellen, dass auch im Geschäftsjahr 2022 wieder drei Ausbildungskurse in der 3-jährigen Ausbildung der Gesundheits- und Krankenpflege besetzt werden konnten, siebzig Teilnehmende ihre Ausbildung erfolgreich beendeten und die Ausbildungsplatzzahlen eine weitere Erhöhung erfahren haben. Traurig, dass immer mehr Auszubildende die Prüfungen nicht bestehe. Das ist keine gute Entwicklung. 

Wir wollen an dieser Stelle unserer Hoffnung Ausdruck geben, dass auch künftig die genehmigten Ausbildungsplätze nicht nur zum Start in die Ausbildung ausgelastet sind, sondern ebenso die Ausbildungsabschlüsse am Ende umgesetzt werden.

Kommen wir zu Energie und Abfall.

Der „Abfall“ wurde und wird immer mehr als Ressource und Rohstoff erkannt und die AVR entwickelte sich in den Jahrzehnten ihres Bestehens vom ehemals reinen Entsorgungsunternehmen („Morgen kommt die Müllabfuhr“) hin zum anerkannten Ver- und Entsorgungsunternehmen.

Und auch hier sind deutliche Unterschiede zwischen den Jahren festzustellen. Zitat:  „2021 hat die Corona Pandemie die AVR Kommunal AöR und der AVR UmweltService in allen Bereichen beeinflusst. Im Vergleich zu 2020 haben sich die Abfallmengen bei der AVR Kommunal AöR aufgrund der Lebensführung ohne Lockdown wieder normalisiert“. Und heute bei beiden die gleichen Aussagen: „Die Coronapandemie spielt im Vergleich mit den Vorjahren keine Rolle mehr, man hat sich darauf eingestellt". Und dann kam der Februar 2022 mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die damit verbundenen Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Dieselkraftstoff und Energie belasteten und belasten die Bilanzen. Aufgrund der Verbräuche beim Strom in der Sortieranlage und des hohen Dieselverbrauchs entstanden bei der AVR AöR im Vergleich zu den Vorjahren und der Planung allein hier Mehrkosten von Höhe von knapp einer Million Euro. 

Und was noch auffällt: die Mengen an brennbaren Abfällen, die Biomüllmenge, die Menge an Papier haben jeweils wieder abgenommen. Das ist Bundestrend, die Konsumhaltung hat sich geändert.

Bei der AVR UmweltService haben sich der Vertragsbestand aus dem System Grüne Tonne plus bei gewerblichen Kunden verringert, die Kundenverträge sind leicht gesunken und auch die Anzahl der Behälter sind leicht verringert. Aber: die Marktstellung ist unverändert stabil und die für das laufende Jahr eingeplanten Gesamterträge sind nach derzeitiger Entwicklung voll im Trend. Es passt also zusammen.

Legt man die Erläuterungen der wichtigsten Kennzahlen auch der GewerbeService, UmweltService Verwaltungs GmbH, Solarpark Lobbach 1, AVR Biogas, AVR Bioterra und RN Phosphor-Recycling GmbH und KLiBA im Vergleich zu den Vorjahren zu Grunde, lenkt dabei den Blick auf die kommenden Investitionen und befasst sich intensiv mit den Ausblicken, können wir mit der Entwicklung auf dem Gebiet Abfallwirtschafts- und Energieunternehmen (gewerblicher Bereich) und Abfallwirtschaftsunternehmen (kommunaler Bereich) uneingeschränkt  zufrieden sein.

Noch ein paar Sätze zu Soziales und Kultur. Ein Wort noch zur Jugendeinrichtung Stift Sunisheim, die der Förderung der Erziehung von Kindern und jungen Erwachsenen dient. 

Die Ausführungen zum Geschäftsverlauf und Lage des Unternehmens werden von vielen positiven Aussagen geprägt: "erfolgreich durchgeführt, erfolgreich abgeschlossen, nahezu konstant, gute Auslastung". 

Und im Ausblick stehen "gute Weiterentwicklungsmöglichkeiten" mit im Fokus. Nach dem bekanntermaßen schwierigen Geschäftsjahr 2018 konnte sich die Gesellschaft danach wirtschaftlich erholen und war danach geprägt durch die Konsolidierung der Einrichtung und dem Wechsel in der Geschäftsführung. 

Dass die Schwetzinger Festspiele ihre 70. Festspielsaison absolvieren konnte, war mit Beginn des Frühjahrs 2020 so nicht abzusehen.  Doch auch hier bleibt festzuhalten, dass die Entwicklungen nach dieser Zeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus stark negative Auswirkungen auf die Kulturbranche mit sich brachten.  Eigentlich war für das Jahr 2022 eine positive Umsatzentwicklung prognostiziert. Bei genauer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass die Kulturbranche insbesondere die Märkte Darstellende Kunst, Musik und Kunst nachhaltig zurückgeworfen worden sind.  Doch auch hier blickt man positiv in die Zukunft, was an den im Ausblick aufgeführten Kompositionsaufträgen deutlich zu erkennen ist.

Ein Schlusswort noch zu Bauen und Informationstechnik. Die bei der EBViT im Ausblick aufgeführten und in den Investitionen gelisteten Sanierungen von Schulgebäuden, sowie die Sanierungen und die Erweiterung des Gebäudes der ehem. Polizeidirektion Heidelberg, die Sanierung der Steinsbergschule Sinsheim lassen uns wissen, was hier  angegangen wurde und noch zu bewältigen ist und dazu erahnen, welche Steigerungen im Bereich des Materialaufwands angefallen sind.

Und final noch der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar. Was hier zu lesen stand, hat uns gefreut. Denn zwischenzeitlich wurde der Backbone fast völlig fertig gestellt und dabei ca. 400 km Backbone- und Zuführungstrassen samt 21 Gebäuden errichtet.  Wir sind gespannt, wie die künftige Ausbauplanungen und die künftige Ausbaustrategie aussehen wird. 

Die aktuellen Planungen und die damit verbundenen Umsetzungen der FTTB-Infrastrukturmaßnahmen im überwiegend ländlich strukturierten Kreisgebiet und an 29 Schulstandorten lesen sich heute auf alle Fälle sehr nachhaltig.

Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollege, soweit unsere Ausführungen zum Beteiligungsbericht.

Abschließend wollen wir den Geschäftsführungen, den Aufsichtsratsgremien sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Unternehmungen und Zweckverbänden für ihre bereits geleistete wie auch künftige Arbeit herzlich danken.